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Transplantationsgesetz auf dem Prüfstand

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(12.12.13) Das Bundesgesundheitsministerium hat vor dem Hintergrund der 2012 bekannt gewordenen Transplantationsskandalen ein neues Rechtsgutachten vorgelegt. Gegenstand der Untersuchung war zu prüfen, ob über die bereits vorgenommenen Änderungen des Transplantationsgesetzes hinaus noch gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht. Angesichts der 2013 erfolgten Novellierung der Strafvorschriften bei Datenmanipulationen sieht das Gutachten keine erheblichen Normsetzungdefizite mehr. Im Hinblick auf eine künftige Fachdiskussion schlägt es aber weitere sonstige Reformoptionen vor.

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